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Aktivitäten des GKB im März 2007 |
- GKB fordert Datenschutzmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Heilmeier, sehr geehrte Frau Dr. Hartl-Grötsch,
mit Hinweis auf unsere Email vom 22.September 2006 und unser Gespräch vom 14. Februar 2007 mit Herrn Heilmeier wiederholen wir unsere Kritikpunkte hinsichtlich der Selbsteinschätzung des Gesamteinkommens auf den Buchungsbelegen und bitten Sie nochmals um Abhilfe:
1. Auf künftigen Buchungsbelegen soll keine Selbsteinschätzung des Gesamteinkommens von den Eltern mehr angegeben werden. Herr Heilmeier hat uns bereits am 14.Februar zugesagt, dass dieses Feld künftig nicht mehr auf eventuell einzusetzenden Bögen erscheinen wird.
2. Wie wir Ihnen bereits am 22. September 2006 mitgeteilt haben, hegen wir datenschutzrechtliche Bedenken gegen die im Herbst 2006 im Klartext auf den Buchungsbelegen eingetragenen Selbsteinschätzungen und wiederholen damit unsere Forderung vom Herbst 2006: "Bereits vorhandene Einträge auf Buchungsbelegen, die in den Einrichtungen verbleiben, sollten umgehend unkenntlich gemacht werden." Soweit uns bekannt ist, verhallte unsere damalige Kritik folgenlos. Eine Kopie des Buchungsbelegs verblieb in den Einrichtungen und wird dort in den Akten des Kindes verwahrt. Diese Unterlagen befinden sich in den Gruppenräumen und sind keineswegs immer unter Verschluß. Die Selbsteinschätzung des Einkommens ist eine Information, die das Einrichtungspersonal in den Einrichtungen nicht zu wissen braucht. Eine annehmbare Lösung wäre für uns, wenn eine Vertrauensperson in jeder Einrichtung (die Leitung oder ihre Stellvertretung) die im letzten Herbst eingetragenen Selbsteinschätzungen auf den Durchschlägen der Buchungsbelege in geeigneter Weise (z.B. durch Schwärzen und/oder Tippex) unkenntlich macht.
Mit freundlichen Grüssen,
Petra Nass, Jürgen Faber
GKB
- GKB stellt Anfrage bzgl. Geschwisterermäßigung
Unsere Frage:
Unter Hinweis auf diese Seite: http://www.musin.de/kita/einrichtungen/mittag/mitt_c.html haben die Eltern ausgeführt, dass es sich bei den Mittagsbetreuungen um Elterninitiativen handelt, die vom Schulreferat finanzielle Zuschüsse bekommen. Mit Hinweis auf die seit letztem Herbst geltende Kindertageseinrichtungsgebührensatzung:
§7,(2) Besucht ein weiteres Kind (auch Stief- oder Halbgeschwister), das innerhalb der Familiengemeinschaft lebt, eine der folgenden nichtstädtischen Einrichtungen, d.h. Kinderkrippe, Kindertagesstätte, Kooperationseinrichtung, Tagesheim, Hort, Kindertageszentrum oder eine vergleichbare Eltern-Kind-Initiative, so wird die Besuchsgebühr für das erste Kind in der städtischen Einrichtung um zwei Einkommensstufen ermäßigt.
Antwort vom Schulreferat, Herr Heilmeier:
Sehr geehrte Frau Dr. Nass,
die Angelegenheit wurde schon mehrfach an die Gebührenstelle herangetragen und
ist grundsätzlich geklärt. Ich habe im Interesse einer rasch und umfassend
möglichen Klärung der von Ihnen zusätzlich gestellten Fragen und
eingebrachten Anmerkungen die Rechtsabteilung des Schulreferats gebeten, diesbezüglich
Ihnen gegenüber Stellung zu nehmen. Angesichts einer derzeit allseits überdurchschnittlich
hohen Arbeitsbelastung bitte ich vorsorglich hierfür um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen,
Max Heilmeier
- GKB stellt Anfrage bzgl. Spenden, steuerlicher Absetzbarkeit und Spendenquittungen durch
Elternbeirat beim Bayerischen Landesamt für Steuern:
Antwort:
Sehr geehrter Herr Faber,
Ihre Mail vom 09.03.2007 bezüglich der Berechtigung zum Ausstellen von
Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) von Elternbeiratsgremien
habe ich zur zuständigen Beantwortung erhalten. Gerne nehme ich hierzu
Stellung: Ergänzend zu Ihren Angaben habe ich im Internet die Satzung über
Aufgaben und Wahl des GKB der Landeshauptstadt München eingesehen. Demnach ist
der GKB offensichtlich unselbständiges Gremium der Landeshauptstadt. Das Bayerische
Landesamt für Steuern hat sich bereits mit Verfügung vom 14.07.1997 zur
Ausstellung von Spendenbescheinigungen durch Elternbeiräte (an Schulen)
geäußert. Die Verfügung ist in gleicher Weise auf die von Ihnen
angesprochenen Fälle anzuwenden. Die Verfügung ist als Anlage beigefügt.
Ich gehe davon aus, dass keine eigenständigen Vereine gegründet wurden. Demnach
ist die Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nur im Benehmen mit der Landeshauptstadt
denkbar (s. Nr. 2 der Verfügung). Evtl. Zuwendungsbestätigungen sind nach verbindlichen
Mustern auszustellen. Entsprechende Muster sind als Anlage beigefügt. Zudem darf ich
auf die Ausführungen im BMF-Schreiben vom 02.06.2000 hinweisen. Aus meiner praktischen
Erfahrung heraus darf ich zudem anmerken, dass die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
auch tatsächliche Spenden voraussetzt. Für weitergehende Ausführungen stehe ich
Ihnen gerne zur Verfügung. Hier würde ich aber vorschlagen, dies vorab telefonisch
abzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Richard Guth
- Essen im Kindergarten
- Frau Steinmeyer bietet Infoabend für Eltern zum Thema Essen an.
- GKB stellt Anfrage beim Schulreferat, Frau Steinmeyer bzgl. Essensreste
- Treffen von GKB, GEBHT und GEBKri mit GRÜNEN Statdrätinnen Frau Koller und Frau Krieger
- Nachfrage im Schulreferat, Herr Heilmeier, bzgl. Termin Vergabestelle
wegen Sauberkeitsproblemen in Kindertagesstätten.
- GKB nimmt am 28.3.2007 an SPD-Empfang im Rathaus für die
Elternvertreter der Kindertagesstätten teil.
Geplante Aktivitäten
für den April:
- GKB Treffen
- Treffen mit SPD Stadträten und jeweils 2 Vertretern von GKB, GEBHT und GEBKri
- Termin Vergabestelle
- Nach Rücktritt der bisherigen GEBKri-Vorsitzenden Michaela Höckel soll die gute bisherige Zusammenarbeit mit dem GEBKri mit den neuen Mitgliedern fortgeführt werden.
- Ende April Infoabend für Eltern im PI "Informationen rund um's Essen in Kindertagesstätten". Geplante Dauer: 45 min Vortrag gefolgt von Fragestunde. Im Herbst könnte dann nochmals ein gezielter Elternabend stattfinden.
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