STREIK 2018

Die folgenden Antworten, auf häufig gestellte Fragen (FAQ), wurden dem Gemeinsamen Kindergartenbeirat der Landeshauptstadt München vom städt. Träger (RBS-KITA-ST) übermittelt, Stand: 16.03.2018


Die wichtigsten Fragen zum Streik auf einen Blick:


1. Muss die Stadt eine Notbetreuung gewährleisten?
Das Streikrecht ermöglicht es allen aufgerufenen Mitarbeiter_innen, spontan an Streikmaßnahmen teilzunehmen. Es ist daher im Vorfeld nicht bekannt, in welchem Ausmaß städtische Kindertageseinrichtungen bestreikt werden. Einschränkungen im Betrieb bis hin zu kompletten Schließungen von Kindertageseinrichtungen können nicht verhindert werden. Der Städtische Träger kann und muss nicht in allen Fällen eine Notbetreuung gewährleisten. Der städtische Träger bemüht sich, in begründeten Fällen eine Notbetreuung für Kindergartenkinder zu ermöglichen. Die Notbetreuung kann nur bei Streiks, die mehrere Tage andauern, organisiert werden.

Deshalb ist es unumgänglich, dass die Eltern bei drohendem Streik direkt bei ihrer Einrichtungsleitung nach der aktuellen Situation vor Ort fragen.


2. Wie bekomme ich einen Notbetreuungsplatz?
Im Falle einer mehrtägigen Schließung können Eltern bei der Einrichtungsleitung für ihr Kindergartenkind eine Notbetreuung in einer anderen, vom Streik weniger betroffenen Einrichtung beantragen.

Jede Einrichtungsleitung kann in der Regel eine begrenzte Anzahl von Notbetreuungsplätzen für Kindergartenkinder vermitteln. Die Eltern müssen gegenüber der Einrichtungsleitung glaubhaft machen, dass trotz Bemühungen eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht gefunden wurde. Wenn mehr Anträge als Plätze vorliegen, werden die Notbetreuungsplätze per Losentscheid vergeben. Für die aufnehmende Kindertageseinrichtung ist ein sog. „Gastkind-Formular“ auszufüllen.


3. Warum bekommen nicht alle einen Notbetreuungsplatz?
Das Angebot ist wegen der streikbedingten Personalausfälle nur sehr eingeschränkt möglich. Der Städtische Träger versucht bei ganztägigen bzw. länger andauernden Streiks, stadtweit in nicht oder weniger vom Streik betroffenen Kindertageseinrichtungen zusätzliche Notbetreuungsplätze für Kindergartenkinder aus anderen Einrichtungen anzubieten. Wegen der beschränkten Raum- und Personalkapazitäten sind pro Notbetreuungs-Einrichtung jeweils bis zu 25 Notbetreuungsplätze möglich. Das Gesamtangebot an Notbetreuungsplätzen hängt davon ab, wie viel Personal zur Verfügung steht.

Notbetreuungsplätze können nur für Kinder im Kindergartenalter angeboten werden. Kinder im Krippenalter sind noch zu klein, um sie ohne Eingewöhnung in einer anderen Einrichtung mit fremdem Personal unterzubringen. Für Schulkinder kann die Sicherheit auf dem Weg von der Schule in eine fremde, weiter entfernte Kindertageseinrichtung nicht gewährleistet werden.


4. Können darüber hinaus städtische Einrichtungen zusätzliche Kinder aufnehmen?
Welche Anweisungen haben Sie dazu? Der Städtische Träger empfiehlt den Eltern, sich im Falle einer Schließung zusammen zu tun, um abwechselnd die Kinder zu betreuen. In Notfällen sollen Eltern bei ihrer Einrichtung nachfragen, ob eine Notbetreuung im Einzelfall angeboten werden kann. Eine zentrale Vermittlung von sog. Notbetreuungsplätzen ist nicht möglich. Andere städtische Einrichtungen dürfen andere Kinder nur aufnehmen, wenn das Gastkinderformular der Stammeinrichtung vorgelegt werden kann und nur dann, wenn ausreichend Personal in der aufnehmenden Einrichtung vorhanden ist.


5. Was machen die städtischen Kitas mit Eltern und Kindern, die die Streiknachricht
nicht bekommen haben und am Streiktag vor der Kita stehen?
Der Städtische Träger informiert die Eltern über die Einrichtungen mit einem Brief. Dieser Brief geht auch an die Elternvertretungsgremien und an das Staatliche Schulamt mit der Bitte, die Information über die internen Verteiler an die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen und an die Grundschulen weiter zu leiten. Eltern, die am Tag des Streiks mit ihren Kindern vor einer geschlossenen Einrichtung stehen, können nicht aufgenommen werden.


6. Was passiert mit den Betreuungs- und Essensgeldern?
Sowohl die Besuchsgebühren als auch das Verpflegungsgeld können für Zeiten, in denen Kinder streikbedingt keine städtische Kindertageseinrichtung besuchen, taggenau erstattet werden. Für diese Erstattung ist keine separate Antragstellung erforderlich. Über die Besuchs- und Verpflegungsgebühr hinausgehende Erstattungen (z.B. Verdienstausfall, Kosten für Tagesmutter) sind nicht möglich.

Bedingt durch den erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Zentrale Gebührenstelle ist bei der Rückerstattung der Gebühren mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Die Rückerstattung erfolgt erst nach Beendigung des Streiks.

Für Warnstreiks, bei denen Einrichtungen nur stundenweise nicht besucht werden können, ist eine Erstattung nicht möglich.


7. Welche Kommunikationsformen für Kita-Eltern hinsichtlich des Streiks empfiehlt die Stadt ihren MitarbeiterInnen?
Der Städtische Träger stellt allen Einrichtungen eine einheitliche Elterninformation zur Verfügung. Zusammen mit den Gremien der Elternvertretung werden die wichtigsten Elternfragen beantwortet und im Internet veröffentlicht.


8. Können Eltern private Betreuungsangebote in den Räumen der städtischen Kitas organisieren?
Aus Haftungsgründen können Eltern ihre Kinder grundsätzlich nicht in den Räumen der Kindertageseinrichtungen betreuen. Ausnahmegenehmigungen durch das RBS sind in Einzelfällen nur bei längerfristigen Streiks möglich.


9. Könnten Eltern (entsprechend dann auch: könnten Hortkinder/Tagesheimkinder nach der Schule) auch eines Morgens ohne vorherige Ankündigung vor einem/einer geschlossenen Kinderkrippe, Kindergarten, KiTZ, Haus für Kinder, Hort, Tagesheim stehen, weil das Personal einem kurzfristigen Streikaufruf folgt?
Grundsätzlich ist dies nach Streikrecht nicht auszuschließen, der Städtische Träger bemüht sich jedoch, die Informationen von den Gewerkschaften im Vorfeld zu erhalten. Die Eltern werden gebeten, sich über die Medien zu informieren und gegenseitig aktuelle Meldungen auszutauschen.


Weitere Kontaktdaten und Informationen finden Sie im Münchenportal www.muenchen.de/kita
 

Published on  March 16th, 2018